Aus dem Europäischen Parlament - Berlin- und Europa-Politik

Elmar Brok - aktuell


Elmar Brok erhält eine Audienz bei Pietro Kardinal Parolin, römisch-katholischer Kurienkardinal und Staatssekretär Seiner Heiligkeit Papst Franziskus

Elmar Brok MdEP (CDU/EVP), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlamentes, bei Seiner Eminenz Pietro Kardinal Parolin in Rom
Elmar Brok MdEP (CDU/EVP), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlamentes, bei Seiner Eminenz Pietro Kardinal Parolin in Rom

Im Rahmen seiner aktuellen Reise nach Rom wurde Elmar Brok, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments, am gestrigen Mittwoch von Kardinalstaatssekretär Parolin empfangen. Während des Treffens wurden verschiedene außenpolitische Themen besprochen, insbesondere die Krise in der Ukraine und Syrien sowie die komplizierte Lage im Mittleren Osten. Auch der Ebola-Ausbruch in  Westafrika wurde diskutiert. Seine Eminenz, Kardinal Parolin, und Elmar Brok besprachen ausführlich, welche Rolle die EU als politischer Akteur auf der Weltbühne spielen kann und soll. Beide waren sich einig, dass die EU bereits heute einen großen Beitrag zur Stabilität, Sicherheit und Bekämpfung von Armut auf der Welt leistet. Die Verantwortung Europas wird in der Zukunft aber weiter wachsen.

 

Elmar Brok nimmt momentan an der Interparlamentarischen Konferenz zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) teil, die vom 5.-7. November 2014 in Rom stattfindet.

 

06. November 2014

 

Foto: (c) Büro Elmar Brok

 


Elmar Brok zum Wahlergebnis in der Ukraine nach Telefonat mit Poroschenko


(c) Büro Elmar Brok, Brüssel
(c) Büro Elmar Brok, Brüssel

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments, Elmar Brok (CDU), erklärte nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zum Wahlergebnis in der Ukraine: 

 

 

"Die Bürger haben mit überwältigender Mehrheit Parteien, die für einen demokratischen, rechtsstaatlichen und wirtschaftlichen Reformkurs, für eine Annäherung an die EU und ihre Werte stehen und die Unabhängigkeit ihres Landes gegen Moskau verteidigen wollen, gewählt. Dazu gehört auch eine Dezentralisierung der Ukraine auf Grundlage der Vorschläge von Poroschenko. Russlandfreundliche, kommunistische und rechtsradikale Parteien haben eine Abfuhr erhalten.

 

Präsident Poroschenko und Ministerpräsident Jazenjuk haben ein klares Mandat erhalten, ihren proeuropäischen Kurs nun mit voller Legitimität in die Tat umzusetzen. In dem Telefonat erklärte Präsident Poroschenko, dass er unverzüglich mit der Partei von Ministerpräsident Jazenjuk und der Partei "Selbsthilfe" des Oberbürgermeisters von Lemberg (Lwiw) Andrij Sadowyj Koalitionsverhandlungen beginnen wird.

 

Russland sollte nach dieser klaren Willensbekundung der Ukraine schnell seinen Beitrag zur Umsetzung der Minsker Vereinbarung leisten und den souveränen Weg der Ukraine akzeptieren. Auf dieser Grundlage könnten dann auch die Beziehungen zwischen der EU und Russland auf eine zukunftsträchtige Basis gestellt werden.

 

Das Europäische Parlament wird diesen Weg unterstützen und bei der der vollen Umsetzung des Assoziierungsabkommens helfen."

 

27. Oktober 2014


Bilaterales Treffen zwischen Elmar Brok und dem Irischen Außenminister Charles Flanagan


(c) Büro Elmar Brok, Brüssel
(c) Büro Elmar Brok, Brüssel

Elmar Brok, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, traf sich in seinem Straßburger Büro zu einem bilateralen Gespräch mit Charles Flanagan, dem Außenminister Irlands. Schwerpunkt des Gesprächs waren die Schlussfolgerungen des Außenministerrates, der am Montag in Luxemburg tagte. Wichtiges Thema hierbei waren die Beratungen über die Maßnahmen zur Bekämpfung des Ebola-Virus, der in Westafrika bereits tausende Todesopfer forderte. Brok und Flanagan begrüßten, dass die EU-Staaten sich bereit erklärt haben, die betroffenen Staaten mit einer halben Milliarde Euro zu unterstützen und eine Gruppe von Experten in diese Staaten zu entsenden. Ein weiterer Gesprächspunkt war die anhaltende Krise in der Ukraine und die damit zusammenhängenden Sanktionen gegen Russland. "Die Sanktionen werden so lange bestehen, bis Russland das Minsker Abkommen erfüllt hat. Dazu gehört an vorderster Stelle eine Waffenruhe im Osten der Ukraine", so Brok während des Gesprächs.

 

Schließlich betonten beide die Wichtigkeit der Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten, die eine optimale demokratische Kontrolle über die Europäische Gesetzgebung gewährleistet. Flanagan lud Elmar Brok zum Abschluss des Gesprächs ein, nach Irland zu kommen, um an einer Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Irischen Parlamentes teilzunehmen und Gespräche u.a. mit dem Premierminister zu führen.

 

22. Oktober 2014


HIER GEHT`S ZUM GASTBEITRAG ELMAR BROK:

 

"Junckers Team übernimmt - Die richtige Kommission

zur richtigen Zeit"


Elmar Brok trifft den Präsidenten Estlands Toomas Hendrik Ilves


(c) Büro Elmar Brok, Brüssel
(c) Büro Elmar Brok, Brüssel

Bei einem gemeinsamen Treffen in seinem Brüsseler Büro sprach der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten Elmar Brok (CDU) mit dem estnischen Präsidenten Toomas Hendrik Ilves über  die Einrichtung eines echten europäischen Binnenmarktes für digitale Wirtschaft. "Dieser Bereich ist ohne Frage zentral für die wirtschaftliche Entwicklung Europas. Unternehmen, Medien und Verbraucher werden in den davon profitieren. Viele Milliarden Euro werden in den kommenden Jahren in den Aufbau der digitalen Wirtschaft fließen. Vor allem soll aber auch ein vollständiger Binnenmarkt der EU auch in diesem Bereich regulatorisch geschaffen werden, um mit eigenen Unternehmen global bestehen zu können", so Brok während des Gesprächs und fügte hinzu: "Dies sollte nicht ohne eine entsprechenden Gesetzesgrundlage zum Datenschutz einhergehen. Der Bürger darf keine Angst um seine Daten haben, wenn er künftig im Netz surft.", so Brok im Gespräch.

 

Weiteres Thema war die aktuelle Lage in der Ukraine und die Sanktionen gegen Russland. Beide waren sich einig, dass die Sanktionen erst gelockert werden können, wenn Russland den 12-Punkte-Plan von Minsk erfüllt.

 

16. Oktober 2014


Elmar Brok trifft den ukrainischen Erzbischof Yevstratiy in Brüssel


(c) Büro Elmar Brok, Brüssel
(c) Büro Elmar Brok, Brüssel

Der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im EU-Parlament Elmar Brok traf den Erzbischof der ukrainischen orthodoxen Kirche, um die aktuelle Lage in der Ostukraine sowie das Verhältnis zum Moskauer Patriarchat zu besprechen. Erzbischof Yevstratiy wies besorgt daraufhin, dass die ukrainisch orthodoxe Kirche nach wie vor durch die russisch orthodoxe Kirche blockiert und ihr die Anerkennung als Teil der globalen Orthodoxie verweigert wird. Dies sei ein durch Putin politisch motivierter Schritt, um seinen Einfluss auf die Ukraine zurückzuerlangen. Brok begrüßte die Initiative des Erzbischofs, ein Repräsentationsbüro der ukrainisch orthodoxen Kirche in Brüssel zu eröffnen. "Ein Büro inmitten der Hauptstadt Europas bietet der Kirche eine gute Möglichkeit, demokratische, gleichgesinnte Partner zu finden", so Brok.

Weiterhin waren sich beide einig, dass den beiden aktuell umkämpften ostukrainischen Gebieten Doneszk und Lugansk ein Sonderstatus zugebilligt werden müsse, um eine stabile Lage in der Region erzielen zu können.

 

Elmar Brok MdEP (CDU/EVP), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlamentes

 

Brüssel, 16. Oktober 2014

 


Elmar Brok (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments

zur Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten und ihrer Ressorts für die künftige EU-Kommission durch den gewählten Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker:

Elmar Brok mit der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, der italienischen Außenministerin Federica Mogherini
Elmar Brok mit der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, der italienischen Außenministerin Federica Mogherini

"Kommissionspräsident Juncker ist ein großer Wurf gelungen. Durch die Benennung von persönlichen Stellvertretern, die kontrollierende, koordinierende und perspektivische Funktionen haben, können die Ziele besseres Regierungshandeln, Eindämmen von Regulierungsflut sowie klare Aufgabenstrukturen erreicht werden. Die bisherige Zersplitterung von Aufgabenbereichen wird damit beseitigt.

 

Zentrales Element der neuen Kommission ist, dass die künftige Hohe Beauftrage voll und ganz ihr Amt als Vizepräsidentin der Kommission wahrnehmen wird, alle Kommissionsmitglieder für Außenbeziehungen koordiniert und den Kommissar für Nachbarschaftsbeziehungen als ihren Stellvertreter benennt. Damit werden entscheidende Schwächen der bisherigen Amtsführung beseitigt und endlich die durch den 'Doppelhut' Außenbeauftragte des Rates/Vizepräsidentin der Kommission beabsichtigten politischen und administrativen Synergieeffekte erzielt."


Elmar Brok - zur Person:


Elmar Brok - weitere Informationen zu seiner politischen Arbeit sowie seinen kompletten Lebenslauf finden Sie auf der Website www.elmarbrok.de


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Fotos: Büro Elmar Brok, Brüssel