Aus dem Europäischen Parlament:

Berlin- und Europa-Politik aktuell


Junckers Team übernimmt

Die richtige Kommission zur richtigen Zeit

Ein Gastbeitrag von Elmar Brok

Elmar Brok, (c) Büro Elmar Brok - Brüssel
Elmar Brok, (c) Büro Elmar Brok - Brüssel

Die EU steht vor gewaltigen Herausforderungen: Da ist die hohe Jugendarbeitslosigkeit, die Frage einer unabhängigen Energieversorgung und nicht zuletzt die Außenpolitik. Durch ihre geänderte Struktur könnte die neue EU-Kommission Europa in eine neue Phase führen.

 

Die Europäische Union steht in diesen Tagen vielen Herausforderungen gegenüber - Herausforderungen, die es früher in dieser Form nicht gegeben hat: Ob Finanz- und Wirtschaftskrise, Jugendarbeitslosigkeit oder die außenpolitischen Spannungen in der europäischen Nachbarschaft. Gleichzeitig trägt die EU heute eine größere Verantwortung, spielt global eine wichtigere Rolle und ist ihren Bürgern größere Rechenschaft schuldig als jemals zuvor seit ihrer Geburtsstunde als EGKS im Jahre 1952. Diesen Herausforderungen muss sich die EU anpassen. Sie muss in großen Fragen Größe und Ehrgeiz zeigen und darf sich nicht mehr in Details verlieren.

Die EU muss ihr ganzes Augenmerk auf die großen politischen Fragen Europas richten: Wiedereingliederung von Menschen in den Arbeitsmarkt zu annehmbaren Bedingungen, Ankurbelung der Investitionstätigkeit, Verbesserung der Kreditversorgung der Realwirtschaft, Schaffung eines vernetzten digitalen Binnenmarkts, eine verlässliche Außenpolitik und die Gewährleistung, dass Europa in Puncto Energieversorgungssicherheit auf eigenen Füßen steht. Das erfordert politische und institutionelle Reformen, weshalb die neue Kommissionsstruktur unter dem designierten Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker genau zur richtigen Zeit kommt.

 

Neue Hierarchie, mehr Handlungsfähigkeit

 

Zunächst verspricht die neue Kommission mit 18 ehemaligen Ministern und Premierministern politischer und hierdurch auch schlagkräftiger zu werden. Das ist auch wichtig, um die Gemeinschaftsmethode der EU gegenüber dem Intergouvernementalismus zu stärken. Auch soll die neue Kommission erstmals in Cluster eingeteilt werden, bei welchen einer von sieben Vizepräsidenten der Kommission für ein bestimmtes Kernthema wie Energieunion, Wachstum, Euro-Zone, Digitales und Außenpolitik zuständig ist, dem dann mehrere Kommissare angehören und deren Bereiche in das jeweilige Cluster fallen. Das Clustersystem bedeutet vor allem eines: Effektivität und bessere Koordination. Denn die Kommissare eines Aufgabenfeldes können als Projektteam verstanden werden, deren Portfolios die politischen Leitlinien der Kommission widerspiegeln. Innerhalb derer arbeiten sie dem Vizepräsidenten zu, um definierte Projekte voran zu treiben.

Diese Hierarchiestruktur wird der Kommission mehr Handlungsfähigkeit verleihen. Neben den Vizepräsidenten wird der Kommissionspräsident auch einen ersten Stellvertreter haben, nämlich den bisherigen Außenminister der Niederlade Frans Timmermans, der ein Vetorecht gegen alle Gesetze der Kommissare hat. Mit seinem im letzten Jahr veröffentlichten Papier zur besseren "Governance" hat Timmermans im Übrigen eine gute Grundlage geschaffen, um künftig als Kommissar für bessere Rechtsetzung die Strukturen in der EU zu vereinfachen und Bürokratie abzubauen. Er soll künftig sicherstellen, dass jeder Kommissionsvorschlag wirklich erforderlich und nur auf Ziele ausgerichtet ist, die nicht durch die Mitgliedstaaten besser erreicht werden können. So soll auch der Bürokratisierung und Regelungswut Einheit geboten werden.

 

Kommission ohne nationale Interessen

 

Der amtierende Energiekommissar Günther Oettinger wird das Ressort "Digitale Wirtschaft und Gesellschaft" übernehmen. Die Aufgabe ist ohne Frage wichtig, denn sie ist zentral für die wirtschaftliche Entwicklung Europas. Unternehmen, Medien und Verbraucher werden davon profitieren. Viele Milliarden Euro werden in den kommenden Jahren in den Aufbau der digitalen Wirtschaft fließen. Vor allem soll aber ein vollständiger EU-Binnenmarkt in diesem Bereich geschaffen werden, um mit europäischen Unternehmen global bestehen zu können.

Es liegt in der Hand des Europäischen Parlaments, die Kommission entweder ganz zu bestätigen oder abzuwählen. Anfang November wird die neue Amtszeit beginnen. Bis dahin müssen sie die Kommissare jedoch in langen Anhörungen einzeln den Fragen der EU-Abgeordneten in den zuständigen Ausschüssen stellen.  Wenn es die Kommission schafft, den wachsenden Zuständigkeiten und Herausforderungen Rechnung zu tragen, kann sie die EU in eine neue Phase führen.


Elmar Brok - weitere Informationen zu seiner politischen Arbeit sowie seinen kompletten Lebenslauf finden Sie auf der Website www.elmarbrok.de


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